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FDP zufrieden mit Start der Abstimmung über Koalitionsvertrag

Die Mitgliederbefragung bei der nordrhein-westfälischen FDP über den Koalitionsvertrag mit der CDU ist nach Angaben der Partei gut angelaufen. Seit vergangenem Freitag hätten sich bereits knapp 2700 Mitglieder beteiligt, berichtete NRW-Generalsekretär Johannes Vogel am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Mitgliederbefragung bei der nordrhein-westfälischen FDP über den Koalitionsvertrag mit der CDU ist nach Angaben der Partei gut angelaufen. Seit vergangenem Freitag hätten sich bereits knapp 2700 Mitglieder beteiligt, berichtete NRW-Generalsekretär Johannes Vogel am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Die NRW-FDP macht die Zustimmung zu einer CDU/FDP-Regierung unter Führung von CDU-Landeschef Armin Laschet vom Votum ihrer gut 15 500 Mitglieder abhängig. Damit deren Entscheid bindend ist, muss sich mindestens ein Viertel beteiligen und die Mehrheit der Abstimmenden dafür sein. Die Abstimmung erfolgt online und läuft noch bis Freitagmittag. Das Ergebnis soll noch am selben Tag bekanntgegeben werden. Vorher könnten bei dem über einen Dienstleister abgewickelten Verfahren keine Zwischenergebnisse eingesehen werden, sagte ein Sprecher.

In den nächsten Tagen werde die FDP weiter bei landesweiten Veranstaltungen um Zustimmung zu dem gut 120 Seiten starken Politik-Plan werben, betonte Vogel. Die bisherigen Rückmeldungen zeigten, dass für viele Mitglieder "die liberale Handschrift in dem Vertrag mit der Union klar erkennbar ist".

Die CDU lässt einen Parteitag abstimmen. Laschet möchte sich nächste Woche im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

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