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NRW-Finanzen: SPD will Kassensturz vor Regierungswechsel

Die SPD will mit einem offiziellen Kassensturz ihre Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen beenden. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Düsseldorfer Landtags soll Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) detailliert die Finanzsituation des Landes darstellen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD will mit einem offiziellen Kassensturz ihre Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen beenden. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Düsseldorfer Landtags soll Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) detailliert die Finanzsituation des Landes darstellen. Die Sitzung solle möglichst noch in dieser Woche anberaumt werden, sagte SPD-Landtagsfraktionsvize Martin Börschel am Montag in Düsseldorf.

Wenn die künftigen Koalitionäre von CDU und FDP weiterhin behaupteten, die Haushaltszahlen seien "nicht so rosig", und es lauerten unkalkulierbare Risiken und Bilanztricks in den Büchern, müssten sie das mit Fakten belegen, forderte Börschel. Gleichzeitig seien sowohl das Finanzministerium als auch CDU und FDP aufgefordert, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ausgewiesenen Vorhaben "mit einem Preisschild zu versehen" und die Kosten abzuschätzen. Das gelte etwa für die versprochenen zusätzlichen Ausgaben für Kitas, Schulen, Polizei und Kommunen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit, hielt den angehenden Koalitionären unrealistische und finanziell nicht unterlegte Versprechen vor. So sei etwa der angepeilte Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbssteuer im Bund überhaupt nicht durchsetzbar, weil er zu riesigen Einnahmeverlusten aller Länder führen würde. Auch die Behauptung, im NRW-Haushalt könne über eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart werden, sei aus der Luft gegriffen.

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