Service

Tipps Bürger vs. Behörde

Stromtrassen, Fluglärm oder Ortsumgehung - was Sie tun können, wenn Sie sich von der Stadt, der Kreisverwaltung oder dem Land unfair behandelt fühlen.


http://www.radioerft.de/erft/re/1317232/service

Als Bürger hat man einige harte Mittel (Bürgerentscheid, Verfassungsklage etc.), aber auch einige weiche Wege (Gespräche etwa mit Politikern oder Medien) um sich gegen behördliche Anordnungen und andere Ärgernisse zur Wehr zu setzen.

Schritt 1: Das direkte Gespräch

Grundsätzlich ist es immer wichtig, mit den entsprechenden Entscheidungsträgern das Gespräch zu suchen. Wichtig ist dabei, wirklich mit den richtigen Ansprechpartnern zu reden. Das sind nicht immer die Bürgermeister oder Stadträtsmitglieder. Bei Themen rund um den Straßenbau ist oft der NRW Landesbetrieb Straßenbau verantwortlich. Bei vielen Angelegenheiten ist auch die Kreisverwaltung federführend. Wer der richtige Ansprechpartner ist, kann Ihnen grundsätzlich im Bürgerbüro Ihrer Stadt gesagt werden. Wir erleben immer wieder, dass es mit einem direkten Gespräch schon erledigt ist, weil es schlicht und ergreifend ein Missverständnis gegeben hat.

Schritt 2: Druck machen

Wenn das nicht hilft, dann heißt es: hartnäckig bleiben! Auch bei negativen Antworten immer am Ball bleiben - notfalls die Beteiligten mit dem Anliegen "nerven" und die lokalen Medien einschalten. Wir von Radio Erft helfen aller Regel weiter, können selbst bei den betreffenden Stellen nachfragen und -bohren. Weitere - sehr gute - Ansprechpartner sind auch immer die jeweiligen Ortsvorsteher, die ein Thema immer mal wieder in den Ratssitzungen der Stadt aufs Tablett bringen können.

Schritt 3: Bürgerinitiative

Bei einem Anliegen, das mehr als nur eine Person betrifft, kann eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen werden. Solche gibt es sowohl auf Bundesebene (z.B. gegen TTIP) als auch in Kommunen (etwa gegen Umgehungsstraßen oder Ähnliches). So können die Anliegen zentral koordiniert werden; das spart Zeit und Aufwand und sorgt für mehr Nachdruck. Bürgerinitiativen bieten ein Forum für andere Bürger, die sich anschließen können. Es können offiziell anerkannte Unterschriften gesammelt werden (wichtig für einen Bürgerentscheid, siehe unten). Eine Bürgerinitiative bekommt in der jeweiligen Stadt meist viel Aufmerksamkeit, da gesammelter und öffentlicher Druck oft unangenehm ist. Grundsätzlich werden zwei Formen unterschieden:
"Light": in einer Gründungsversammlung werden wichtige Posten (Sprecher, Leiter) festgelegt und außerdem formlos ein Gründungspapier aufgesetzt. Dieses sollte vor allem das Ziel und die Mitglieder beschreiben.
"Eingetragener Verein": einen (gemeinnützigen) Verein zu gründen kann sinnvoll sein, um zum Beispiel Spenden steuerlich abzusetzen, aber es sind auch viele Bedingungen mit einem Verein verbunden: mindestens sieben Mitglieder, eine notariell beglaubigte Satzung und Eintragung des Vereins, Wahl eines Vorstands, Kassenwarts etc. sind gesellschaftsrechtlich zwingend notwendig.

Schritt 4: Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid ist - wenn er erfolgreich ist - für eine Stadtverwaltung bindend! Und muss deswegen von einem Stadtrat auch so wie beschlossen durchgesetzt werden. Allerdings sind die Hürden für einen erfolgreichen Bürgerentscheid sehr hoch.

1.) Zuerst benötigt man ein Bürgerbegehren, bei dem man genug Unterschriften sammeln muss. Je nach Sachbereich sind das zwischen 5 und 10 Prozent der Gesamtbevölkerung (der Stadt, wenn es sich um eine städtische Angelegenheit handelt, des Bundeslandes, wenn es eine Landesangelegenheit ist usw.) Wichtig: Es reicht nicht, wenn man über das Internet Unterschriften aus ganz Deutschland sammelt, die Unterschriften müssen von Bürgern der Stadt sein! Wenn genug Unterschriften innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums zusammen kommen, kommt es zum Bürgerentscheid

2.) Beim Bürgerentscheid muss mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Bürger der Stadt ab 16 Jahren. Grundsätzlich reicht eine einfache Mehrheit für einen Bürgerentscheid, also mehr als 50 Prozent. Allerdings muss immer ein sogenanntes "Quorum" erreicht werden, das heißt: Eine Mindesanzahl an Stimmen. Diese liegt bei den Städten im Rhein-Erft-Kreis einheitlich bei 20 Prozent. Das bedeutet, dass insgesamt 20 Prozent der über 16-jährigen einer Stadt an der Abstimmung teilnehmen müssen. Auch ein Bürgerentscheid mit zum Beispiel 95 Prozent Zustimmung hat keine Gültigkeit, wenn nur 10 Prozent der Bürger einer Stadt abstimmen. An dieser Hürde scheitert der Großteil aller Bürgerentscheide, weil oft Themen zur Abstimmung kommen, die in vielen Stadtteilen überhaupt keine Relevanz haben.

Wenn das Quorum allerdings erreicht wird, hat der Bürgerentscheid bindende Wirkung, das heißt: Der Stadtrat ist verpflichtet eine dem Bürgerentscheid entsprechende Entscheidung zu fällen.

Schritt 5: Verfassungsklage

Grundsätzlich darf jeder in Deutschland lebende Bürger eine offizielle Verfassungsbeschwerde einreichen. Damit kann man das Verfassungsgericht dazu bringen, eine Verwaltung oder eine Behörde zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Die erste und wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass man durch ein behördliche Anordnung direkt in seinen eigenen Grundrechten verletzt wird. Es reicht NICHT, wenn man generell ein Gesetz xy ungerecht findet, oder gegen eine Umgehungsstraße klagt, die zwar am Haus eines Bekannten vorbei führen soll, aber nicht am eigenen. Solange man das Klagerecht nicht missbraucht, ist eine Verfassungsbeschwerde kostenlos, allerdings in aller Regel so komplex, dass man sich dringend einen Anwalt an die Seite holen sollte. Von Laien verfasste Beschwerden verstoßen fast immer gegen formale oder inhaltliche Vorschriften und haben deswegen keinen Erfolg. (cgk)


Schließen
Drucken

Weitere Artikel

  • Weihnachtsbäume: Für den guten Zweck

    Tausende Tannen wechseln in diesen Tagen den Besitzer. Manche auf dem Dorfplatz, andere beim Baumarkt oder direkt an der Landstraße. Es gibt aber auch ein paar Verkaufsstände, da gibt es nicht nur den passenden Baum.

  • Pulheim: Jahresprogramm 2018 Abtei Brauweiler

    Wie hört sich eigentlich ein Xylophon aus Karotten an? Oder ne Paprikatrommel? Finden Sie es heraus, bei einem der Konzerte der Classic Nights 2018!

  • Geschenke: Geld sparen mit Tippfehlern

    Angebote mit Tippfehlern werden auf ebay seltener gefunden und bekommen weniger Gebote. So gibt es die Playstaion 4 für 60 Euro billiger oder das Samsumg S8 für 40 Euro weniger. Wir zeigen Ihnen wie Sie die verstecken Schnapper finden.

  • Silvester: Last-Minute-Ideen

    "Dinner For One", Bleigießen, Raclette und später das Feuerwerk-Paket "Atlantis" in der Einfahrt. Schön! ... aber wer etwas mehr Schwung in die Kiste bringen will, muss sich beeilen.

  • Geschichte: Was hat mein Haus erlebt?

    Von den Schlössern und Burgen im Rhein-Erft-Kreis kennen wir meistens die Geschichte und die Geschichten. Aber es gibt auch jede Menge alte Wohnhäuser, die in ihrem "Leben" spannendes erlebt haben.

  • Lions-Club: Adventskalender 2017

    "Helfen und gewinnen!" Das ist das Motto der Lions-Clubs in Hürth und Pulheim, die auch in diesem Jahr wieder einen Adventskalender für den guten Zweck herausgegeben haben.

  • Wird Eng!: DRK braucht Blutspenden

    Es wird eng im Dezember an Rhein und Erft. Unangenehm eng. Eigentlich sogar lebensgefährlich eng! Es geht um Blutspenden.

  • Fußball-Nachwuchs: Zu wenig Trainer

    Viele Kinder und Jugendliche wollen Fußballspielen. Aber nicht in allen Vereinen ist das möglich, weil die Trainer fehlen. Ein Problem, das viele Vereine im Rhein-Erft Kreis betrifft. Einer dieser Vereine ist der 1. FC Quadrath-Ichendorf in Bergheim.

  • Termine: Veranstaltungstipps

    Hier finden Sie aktuelle Tipps und Termine von Rhein und Erft.

  • Alte Smartphones: Umfunktionieren

    Laut einer Studie liegen rund 100 Millionen ausrangierte Mobiltelefone in Deutschlands Schubladen. Wir zeigen Ihnen, was Sie mit den alten Smartphones machen können - vom Staubfänger zum praktischen Helfer:

  • Heiligabend: Diese Geschäfte haben auf

    Obwohl Heiligabend dieses Jahr auf einen Sonntag fällt, dürfen einige Geschäfte öffnen. Wenn sie überwiegend Lebens- und Genussmittel anbieten - das gilt unter anderem für Supermärkte und Discounter. Diese Läden an Rhein und Erft haben am 24.12. geöffnet:

  • Herbst: Rund um den Kürbis

    Herbstzeit ist Kürbiszeit bei uns an Rhein und Erft! Aber wir können noch mehr aus dem Kürbis rausholen als Suppe und Püree! Wir haben die besten Tipps und Tricks für Sie:

  • Immer wieder Montag: Tipps & Tricks für eine entspannte Woche

    Schon wieder Montag. So ein Sch%&!**! Damit die Woche trotzdem gut startet, haben wir hier ein paar Tipps für Sie:

  • Fahrtraining: Und jetzt einschlagen...

    Um Unfälle, Staus und Parkrempler zu vermeiden, bekommen neue Paketzusteller bei DHL unter anderem in Frechen seit kurzem ein Sicherheitstraining. Über 400 sind bis jetzt bei den Seminaren unter anderem in Frechen dabei gewesen.

  • Gas: Umstellung von L-Gas auf H-Gas

    Vielen Gasthermen und Gasheizkesseln im Rhein-Erft-Kreis geht es an den Kragen. Ab 2019 fließt in Deutschland eine neue Gas-Art durch unsere Leitungen. Das bedeutet die Geräte in unseren Haushalten müssen angepasst werden.

  • Aktionstag: Glücksspielsucht

    Am letzten Mittwoch im September starten die Bundesländer den jährlichen "Aktionstag gegen Glücksspielsucht", dabei stehen im diesen Jahr vor allem die Familienangehörigen der Betroffenen im Vordergrund.

  • Flüge: Entschädigung bei Verspätung

    Eigentlich sollte der Urlaub die schönste Zeit des Jahres sein. Aber immer wieder kommt es vor, dass der Flug in die Ferien oder der Rückflug massiv Verspätung hat. Fluggästen steht dann aber eine finanzielle Entschädigung zu. Weitere Infos gibt es hier.

  • Bundesliga: Sky und Eurosport

    Zum ersten Mal seit einer gefühlten Ewigkeiten heißt es nicht mehr "Alle Spiele, alle Tore" auf Sky. Einige Spiele werden exklusiv und ausschließlich bei Eurosport zu sehen sein. Ob sich ein zweites Abo lohnt?

  • Heiraten: Tipps für den JGA

    Wer samstags in den Regionalbahnen Richtung Köln unterwegs ist, hat es vielleicht schon gemerkt: es ist wieder Junggesellenabschieds-Saison. Mit dem Bauchladen durch die Kölner Altstadt ziehen - das ist ein Klassiker. Hier unsere Tipps, um den "letzten Tag in Freiheit" zu verbringen.

  • Erste Hilfe: Hier gibt es Kurse

    Es klappt jemand zusammen und 20 Leute gehen erstmal dran vorbei. Passiert leider sehr häufig. Erste Hilfe-Kurse sollen das verhindern und zeigen was zu tun ist.


Stauschild

Melden Sie Staus und Blitzer!
Hotline: 0800 - 0000 669

Wetter

Die ausführliche Wettervorhersage für den Rhein-Erft-Kreis und NRW.

Marktplatz

Anzeigen-Suche

powered by Marktplatz

Kategorie:

Anzeigen-Aufgabe

Geben Sie in drei einfachen Schritten Ihre Online-Anzeige auf.

Alle Buchtipps finden Sie hier noch einmal zum Nachhören.

Liebe, Karriere, Gesundheit. Wie hell funkeln die Sterne für Sie am Himmel? Ihr persönliches Horoskop jeden Tag aktuell.

Anzeige
Zur Startseite