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Klimacamp Aufarbeitung läuft noch

Während sich die Polizei auf das neue Klimacamp in der nächsten Woche vorbereitet, läuft bei der Justiz noch die Aufarbeitung des letzten. Das geht aus der Antwort von Minister Biesenbach auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg hervor.


Nach Angaben des Ministeriums hat die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nach dem letzten Klimacamp knapp 580 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In weniger als der Hälfte der Fälle konnte die Staatsanwaltschaft Tatverdächtige ermitteln.

In gut 50 Fällen wurden die Verfahren aber relativ schnell wieder eingestellt.

Der Hauptgrund: aus Sicht der Behörden war der Anlass nicht groß genug, um öffentliche Anklage zu erheben.

Einige Fälle sind mittlerweile auch schon vor Gericht gelandet, knapp 20 haben die Richter aber wegen Geringfügigkeit gleich wieder eingestellt.

Bei den allermeisten Fällen - rund 350 - handelt es sich um Verfahren gegen Unbekannt. Hier laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch.

- Nachricht vom 10.08.2017, HHe -


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