Nachrichten / Rhein-Erft

Hambacher Forst: Tag 1 der Räumung

Mit einem massiven Polizeiaufgebot haben Behörden begonnen, den jahrelang von Umweltschützern und Braunkohlegegnern besetzt gehaltenen Hambacher Forst zu räumen. Am Donnerstag holten Spezialkräfte die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern und zerstörten einige der jahrelang geduldeten Bauten.


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Die Aachener Polizei beklagt Übergriffe. Friedlicher Protest sehe anders aus, twittert sie. Am Donnerstagnachmittag ist etwa ein Polizeiwagen aus dem Wald heraus mit Molotowcocktails beworfen worden. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt worden. Während des Tages kam es laut Polizei schon zu Zwillenbeschuss mit Stahlkugeln, Steinewürfen auf Polizeibeamte und dem Versuch, Polizeiketten zu durchbrechen. An mehreren Stellen hätten sich friedliche Demonstranten auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Nach Angaben der Polizei wurden drei Personen in Gewahrsam genommen. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" machte hingegen die Polizei dafür verantwortlich: "Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr", sagte Karolina Drzewo.

Während einer Demo am Forst am Donnerstagnachmittag gelang es Aktivisten, in den Wald einzudringen, wo sie von den dort verschanzten Kohlegegnern lautstark begrüßt wurden. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf 40 bis 50. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes hätten mehr als 1.000 Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern.

Die Polizei teilte am späten Abend mit, vier Baumhäuser seien inzwischen entfernt worden. Mindestens eine Frau wurde dabei heruntergeholt. Wie viele Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden, blieb zunächst unklar.

In den sozialen Netzwerken riefen die Baumbesetzer dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu verstärken und in den Wald zu kommen. "Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand", sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kündigte an, vom 25. bis zum 29. Oktober würden Tausende Menschen die Kohle-Infrastruktur, Schienen und Bagger blockieren.

Der erste Aktivist im Hambacher Forst ist mit seiner Klage gegen die Räumung seines Baumhauses gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Köln hat seinen Eilantrag abgelehnt. Aus Sicht der Kölner Richter war die Verfügung des NRW-Bauministeriums rechtmäßig. Denn das Einschreiten gegen die Baumhäuser sei zur Gefahrenabwehr für den Bewohner selbst und wegen der Waldbrandgefahr gerechtfertigt. Auch an der relativ kurzen Frist von einer halben Stunde zur Räumung gab es nach Einschätzung des Gerichts nichts zu beanstanden. Der Aktivist kann jetzt noch Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Zur Zeit stehen noch sechs andere Eilanträge aus. Auch in diesen Fällen wollen die Richter möglichst schnell nach und nach entscheiden.

Zum Hintergrund: Mitarbeiter der zuständigen Stadt Kerpen haben die Baumbesetzer am Donnerstagmorgen per Lautsprecher über den Räumungsbeschluss informiert und sie aufgefordert, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu verlassen. Als die Baumbesetzer die Frist verstreichen ließen, rückte das Höheninterventionsteam der Polizei mit einer Arbeitsbühne und einem großen Luftkissen auf dem Boden vor.

Am frühen Donnerstagnachmittag begannen die Behörden auch von Westen her, auf dem Gebiet des Kreises Düren, die Räumung vorzubereiten. Ein Vertreter des Kreises forderte Aktivisten in Baumhäusern auf, freiwillig auf den Boden zu kommen - andernfalls werde die Polizei die Bauten räumen. Der Hambacher Forst liegt genau auf der Grenze zwischen der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren.

Am Mittwochabend hatte das Bauministerium NRW die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser im Wald angeordnet. Nach der Bauordnung müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Weil das nicht gegeben ist, ergäben sich "konkrete Gefahren" für die Bewohner. Daher müssten die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumhäuser ohne zeitlichen Aufschub räumen, argumentiert das Ministerium.

Die Polizei rechnet mit einem tagelangen und schwierigen Einsatz zur Räumung der Baumhäuser. Nach und nach müssen die Kräfte des Höheninterventionsteam die rund 50 bis 60 Baumhäuser räumen und abbauen. Laut der Polizeichefin NRW, Daniela Lessmeister, könne das "viele Tage dauern". Die nordrhein-westfälische Landesregierung schließt nicht aus, dass auch einzelne Bäume gefällt werden müssen, damit schweres Räumgerät eingesetzt werden kann.

- Nachricht vom 13.09.2018, MEN/PAU/HHe - 




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