Archiv

Hambacher Forst: Tag 2 der Räumung

Die Polizei ist auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag am Hambacher Forst geblieben und hat Teile des Geländes mit Lichtmasten ausgeleuchtet. Dabei ist alles ruhig geblieben. Unterdessen hat die Polizei mit der Räumung einer der größten Baumhaussiedlungen begonnen.


Im Baumhausdorf "Oaktown" gibt es etwa sechs bis acht Baumhäuser. Die Polizei bestätigte einzelne Baumfällungen. Ihren Angaben zufolge wurden zehn Aktivisten wegen Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen. 18 andere wurden weggetragen.

Die Polizei in Berlin hat mit der Räumung einer Blockade von Braunkohlegegnern an der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen begonnen. Einsatzkräfte trugen Demonstranten am Freitagmittag vom Eingang des Gebäudes weg. Zuvor wurden die Personalien der Aktivisten aufgenommen, die gegen die umstrittene Räumung des Hambacher Forstes in NRW protestiert hatten. Die Landesvertretung hatte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Rund 20 Braunkohlegegner waren an dem Protest vor der NRW-Landesvertretung beteiligt. Die Initiative "Ende Gelände" hatte zuvor erklärt, sie wolle die Landesvertretung so lange besetzt halten, bis die Landesregierung den Polizeieinsatz im Wald beendet.

Kerpens Pressesprecher Nimtz wurde unterdessen persönlich angegangen: Donnerstagabend ist er im Polizeiwagen aus dem Wald gefahren und wurde dabei mit Molotowcocktails beworfen. Zwei Vermummte kamen aus dem Wald und warfen die Brandsätze. Verletzte oder größere Schäden gab es nicht. Das war allerdings nicht die einzige Aktion: seine Frau habe einen Drohanruf bekommen, der gegen ihn gerichtet gewesen sei. Zum Schutz fuhren auch Streifen in der Nacht am Haus vorbei.

Im Hambacher Forst darf die Polizei weiter räumen - das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Freitagmittag einen Eil-Antrag eines Baumbesetzers auf Räumungsstopp abgelehnt.

Die Richter begründen ihre Entscheidung vor allem damit, dass der Baumbesetzer sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen kann. Denn die Verfassung gewährleiste nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das trifft nach Einschätzung der Richter auf die Waldbesetzer im Hambacher Forst nicht zu. Immer wieder ist es hier zu gefährlichen Straftaten gekommen, so die Richter. Deshalb muss aus ihrer Sicht weiter geräumt werden, vor allem um die Polizisten und die RWE-Mitarbeiter vor weiteren gefährlichen Angriffen zu schützen.

Der Brandschutz spielt nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts dagegen eine kleinere Rolle. Aus Sicht der Richter überwiegt das öffentliche Interesse an der Räumung der Baumhäuser dem Interesse des Baumbesetzers, in seinem Baumhaus verbleiben zu können. Der Baumbesetzer war schon am Donnerstagabend vor dem Verwaltungsgericht in Köln mit seinem Eil-Antrag gescheitert, gegen diese Entscheidung hatte er Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt. In der Zwischenzeit hat auch das Verwaltungsgericht Aachen den Eil-Antrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Das Gericht begründet das mit einer fehlenden Baugenehmigung und mangelndem Brandschutz.

- Nachricht vom 14.09.2018, PAU/HHE -



Anzeige
Zur Startseite