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Hambacher Forst: Baumbesetzer scheitert wieder vor Gericht

Im Hambacher Forst darf die Polizei weiter räumen - das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Freitagmittag einen Eil-Antrag eines Baumbesetzers auf Räumungsstopp abgelehnt.


Die Richter begründen ihre Entscheidung vor allem damit, dass der Baumbesetzer sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen kann.

Denn die Verfassung gewährleiste nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Das trifft nach Einschätzung der Richter auf die Waldbesetzer im Hambacher Forst nicht zu. Immer wieder ist es hier zu gefährlichen Straftaten gekommen, so die Richter.

Deshalb muss aus ihrer Sicht weiter geräumt werden, vor allem um die Polizisten und die RWE-Mitarbeiter vor weiteren gefährlichen Angriffen zu schützen.

Der Brandschutz spielt nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts dagegen eine kleinere Rolle.

Aus Sicht der Richter überwiegt das öffentliche Interesse an der Räumung der Baumhäuser dem Interesse des Baumbesetzers, in seinem Baumhaus verbleiben zu können.

Der Baumbesetzer war schon am Donnerstagabend vor dem Verwaltungsgericht in Köln mit seinem Eil-Antrag gescheitert, gegen diese Entscheidung hatte er Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt.

In der Zwischenzeit hat auch das Verwaltungsgericht Aachen den Eil-Antrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Das Gericht begründet das mit einer fehlenden Baugenehmigung und mangelndem Brandschutz.

- Nachricht vom 14.09.2018, HHe -


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