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Feuerwehr: Ärger um neue Software

Eine neue Software für die Kölner Feuerwehr könnte zu einem Fall für den Europäischen Gerichtshof werden. Die Stadt Köln hatte eine neue Einsatzleitstellen-Software kostenfrei vom Land Berlin zur Verfügung gestellt bekommen - und nicht über ein Vergabeverfahren beschafft.


Eine andere Softwarefirma hat sich durch die Kooperationsvereinbarung benachteiligt gesehen. Sie legte Beschwerde bei der Vergabekammer Rheinland ein. Die hatte keine Bedenken.

In zweiter Instanz sollte das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Dessen Vergabesenat sieht sich jedoch wegen ungeklärter Fragen im Hinblick auf das zu berücksichtigende europäische Recht an einer Entscheidung gehindert

Das Gericht warte jetzt auf Antworten des EUGH.

- Nachricht vom 06.12.2018, dpa/MEN - 


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